Allgemeine Geschäfts­bedingungen.

§ 1 Geltungsbereich


Die Leistungen unserer Unternehmen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB).

Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zum Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Änderungen dieser Bedingungen, insbesondere abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden, wird hiermit widersprochen. Ein Schweigen unsererseits auf abweichende Geschäftsbedingungen ist nicht als Einverständnis anzusehen, und zwar auch dann nicht, wenn wir vorbehaltlos leisten.

§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen


Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche zurückzuhalten oder gegen Zahlungsansprüche von uns aufzurechnen. Dies gilt nicht für solche Forderungen des Kunden, die unbestritten, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

§ 3 Bestellungen über die Vermittlungsoptionen UberX, Green, Black, Van, UberXL und Premium

Ennoo Dienste GmbH führt in Berlin die über die Vermittlungsoptionen UberX, Green, UberXL und Premium angefragten Beförderungen durch. Als Mietwagenunternehmer ist ennoo Dienste GmbH Inhaberin der Genehmigungen nach dem PBefG und setzt nur Fahrzeuge ein, die als Mietwagen zugelassen sind und die gesetzlichen Anforderungen (bspw. Haupt- und Abgasuntersuchung) erfüllen. Für die Beförderungsleistung, die über UberX vermittelt wurde, berechnet ennoo Dienste GmbH folgende Preise (bei direkter Kontaktaufnahme mit uns auch gerne Pauschalpreise):

UberX und Green:

  • Grundpreis: €2,00
  • Preis pro Kilometer: €1,25
  • Preis pro Minute: €0,30
  • Mindestpreis: €5,00
  • Bezahlte Wartezeit pro Minute: €0,30, beginnt 2 Minuten nach Ankunft des Fahrzeugs
  • Ab Kilometer 25: €0,60 Aufpreis pro Kilometer

UberXL:

  • Grundpreis: €2,50
  • Preis pro Kilometer: €1,60
  • Preis pro Minute: €0,40
  • Mindestpreis: €5,00
  • Bezahlte Wartezeit pro Minute: €0,30, beginnt 2 Minuten nach Ankunft des Fahrzeugs

Premium:

  • Grundpreis: €6,00
  • Preis pro Kilometer: €1,80
  • Preis pro Minute: €0,50
  • Mindestpreis: €9,00
  • Bezahlte Wartezeit pro Minute: €0,50, beginnt 10 Minuten nach Ankunft des Fahrzeugs

Bei hoher Nachfrage können sich die Fahrpreise erhöhen. Der erhöhte Preis wird vor Bestellung der Fahrt in der App angezeigt. Bei geänderten oder zusätzlichen Fahrtzielen kann sich der Preis verändern.

VMC Visionary Mobility Company GmbH führt in Düsseldorf die über die Vermittlungsoptionen UberX und Green angefragten Beförderungen durch. Als Mietwagenunternehmer ist VMC Visionary Mobility Company GmbH Inhaberin der Genehmigungen nach dem PBefG und setzt nur Fahrzeuge ein, die als Mietwagen zugelassen sind und die gesetzlichen Anforderungen (bspw. Haupt- und Abgasuntersuchung) erfüllen. Für die Beförderungsleistung, die über UberX vermittelt wurde, berechnet VMC Visionary Mobility Company GmbH folgende Preise (bei direkter Kontaktaufnahme mit uns auch gerne Pauschalpreise):

UberX und Green:

  • Grundpreis: €2,00
  • Preis pro Kilometer: €1,10
  • Preis pro Minute: €0,30
  • Mindestpreis: €5,00
  • Ab Kilometer 10: €0,30 Aufpreis pro Kilometer

Bei hoher Nachfrage können sich die Fahrpreise erhöhen. Der erhöhte Preis wird vor Bestellung der Fahrt in der App angezeigt. Bei geänderten oder zusätzlichen Fahrtzielen kann sich der Preis verändern.

SafeDriver ennoo FRA GmbH führt in Frankfurt die über die Vermittlungsoptionen UberX und Green angefragten Beförderungen durch. Als Mietwagenunternehmer ist SafeDriver ennoo FRA GmbH Inhaberin der Genehmigungen nach dem PBefG und setzt nur Fahrzeuge ein, die als Mietwagen zugelassen sind und die gesetzlichen Anforderungen (bspw. Haupt- und Abgasuntersuchung) erfüllen. Für die Beförderungsleistung, die über UberX vermittelt wurde, berechnet SafeDriver ennoo FRA GmbH folgende Preise (bei direkter Kontaktaufnahme mit uns auch gerne Pauschalpreise):

UberX und Green:

  • Grundpreis: €2,00
  • Preis pro Kilometer: €1,10
  • Preis pro Minute: €0,30
  • Mindestpreis: €5,00
  • Bezahlte Wartezeit pro Minute: €0,30, beginnt 2 Minuten nach Ankunft des Fahrzeugs
  • Ab Kilometer 10: €0,30 Aufpreis pro Kilometer

Premium:

  • Grundpreis: €6,00
  • Preis pro Kilometer: €1,50
  • Preis pro Minute: €0,50
  • Mindestpreis: €9,00
  • Bezahlte Wartezeit pro Minute: €0,50, beginnt 2 Minuten nach Ankunft des Fahrzeugs

Bei hoher Nachfrage können sich die Fahrpreise erhöhen. Der erhöhte Preis wird vor Bestellung der Fahrt in der App angezeigt. Bei geänderten oder zusätzlichen Fahrtzielen kann sich der Preis verändern.

SafeDriver ennoo HAM GmbH führt in Hamburg die über die Vermittlungsoptionen UberX und Green angefragten Beförderungen durch. Als Mietwagenunternehmer ist SafeDriver ennoo HAM GmbH Inhaberin der Genehmigungen nach dem PBefG und setzt nur Fahrzeuge ein, die als Mietwagen zugelassen sind und die gesetzlichen Anforderungen (bspw. Haupt- und Abgasuntersuchung) erfüllen. Für die Beförderungsleistung, die über UberX vermittelt wurde, berechnet SafeDriver ennoo HAM GmbH folgende Preise (bei direkter Kontaktaufnahme mit uns auch gerne Pauschalpreise):

UberX und Green:

  • Grundpreis: €2,00
  • Preis pro Kilometer: €1,70
  • Preis pro Minute: €0,30
  • Mindestpreis: €5,00
  • Bezahlte Wartezeit pro Minute: €0,30, beginnt 2 Minuten nach Ankunft des Fahrzeugs
  • Ab Kilometer 10: €0,30 Aufpreis pro Kilometer

Bei hoher Nachfrage können sich die Fahrpreise erhöhen. Der erhöhte Preis wird vor Bestellung der Fahrt in der App angezeigt. Bei geänderten oder zusätzlichen Fahrtzielen kann sich der Preis verändern.

SafeDriver ennoo CGN GmbH führt in Köln die über die Vermittlungsoptionen UberX und Green angefragten Beförderungen durch. Als Mietwagenunternehmer ist SafeDriver ennoo CGN GmbH Inhaberin der Genehmigungen nach dem PBefG und setzt nur Fahrzeuge ein, die als Mietwagen zugelassen sind und die gesetzlichen Anforderungen (bspw. Haupt- und Abgasuntersuchung) erfüllen. Für die Beförderungsleistung, die über UberX vermittelt wurde, berechnet SafeDriver ennoo CGN GmbH folgende Preise (bei direkter Kontaktaufnahme mit uns auch gerne Pauschalpreise):

UberX und Green:

  • Grundpreis: €2,00
  • Preis pro Kilometer: €1,10
  • Preis pro Minute: €0,30
  • Mindestpreis: €5,00
  • Bezahlte Wartezeit pro Minute: €0,30, beginnt 2 Minuten nach Ankunft des Fahrzeugs
  • Ab Kilometer 10: €0,30 Aufpreis pro Kilometer

Bei hoher Nachfrage können sich die Fahrpreise erhöhen. Der erhöhte Preis wird vor Bestellung der Fahrt in der App angezeigt. Bei geänderten oder zusätzlichen Fahrtzielen kann sich der Preis verändern.

SafeDriver ennoo MUC GmbH führt in München die über die Vermittlungsoptionen UberX, Green, Black und Van angefragten Beförderungen durch. Als Mietwagenunternehmer ist SafeDriver ennoo MUC GmbH Inhaberin der Genehmigungen nach dem PBefG und setzt nur Fahrzeuge ein, die als Mietwagen zugelassen sind und die gesetzlichen Anforderungen (bspw. Haupt- und Abgasuntersuchung) erfüllen. Für die Beförderungsleistung, die über UberX vermittelt wurde, berechnet SafeDriver ennoo MUC GmbH folgende Preise (bei direkter Kontaktaufnahme mit uns auch gerne Pauschalpreise):

UberX und Green:

  • Grundpreis: €2,00
  • Preis pro Kilometer: €0,90
  • Preis pro Minute: €0,30
  • Mindestpreis: €5,00
  • Ab Kilometer 15: €0,60 Aufpreis

Black und Van:

  • Grundpreis: €6,00
  • Preis pro Kilometer: €1,80
  • Preis pro Minute: €0,50
  • Mindestpreis: €9,00
  • Ab Kilometer 15: €0,60 Aufpreis

Bei hoher Nachfrage können sich die Fahrpreise erhöhen. Der erhöhte Preis wird vor Bestellung der Fahrt in der App angezeigt. Bei geänderten oder zusätzlichen Fahrtzielen kann sich der Preis verändern.

SafeDriver ennoo FRA GmbH führt in Stuttgart die über die Vermittlungsoptionen UberX und Green angefragten Beförderungen durch. Als Mietwagenunternehmer ist SafeDriver ennoo FRA GmbH Inhaberin der Genehmigungen nach dem PBefG und setzt nur Fahrzeuge ein, die als Mietwagen zugelassen sind und die gesetzlichen Anforderungen (bspw. Haupt- und Abgasuntersuchung) erfüllen. Für die Beförderungsleistung, die über UberX vermittelt wurde, berechnet SafeDriver ennoo FRA GmbH folgende Preise (bei direkter Kontaktaufnahme mit uns auch gerne Pauschalpreise):

UberX und Green:

  • Grundpreis: €2,00
  • Preis pro Kilometer: €1,10
  • Preis pro Minute: €0,30
  • Mindestpreis: €5,00
  • Bezahlte Wartezeit pro Minute: €0,30, beginnt 2 Minuten nach Ankunft des Fahrzeugs

Bei hoher Nachfrage können sich die Fahrpreise erhöhen. Der erhöhte Preis wird vor Bestellung der Fahrt in der App angezeigt. Bei geänderten oder zusätzlichen Fahrtzielen kann sich der Preis verändern.

a) Zustandekommen des Beförderungsvertrages bei Buchung über Uber-Vermittlungsdienst

Sofern der Auftrag des Fahrgastes über den Uber- Vermittlungsdienst an uns gerichtet wurde, kommt ein wirksamer Beförderungsvertrag zustande, wenn wir den Fahrgast mit Hilfe des Uber-Vermittlungsdienstes über den ausgewählten Fahrer – inklusive Name des Fahrers, Kfz- Kennzeichen, Telefonnummer und Kundenservicebewertung des Fahrers informieren.

b) Stornierungen bei Buchung über Uber- Vermittlungsdienst

Wurde die Fahrt mit uns über den Uber-Vermittlungsdienst gebucht, ist eine Stornierung bis 5 Minuten nach der Buchung kostenfrei. Danach fällt für die Stornierung der Fahrt jeweils eine Stornierungsgebühr in Höhe von € 5,00 an. Die Stornierungsgebühr wird über den Uber-Vermittlungsdienst in unserem Namen und Auftrag vom Fahrgast bezahlt.

c) Preise und Zahlungsbedingungen bei Buchung über Uber- Vermittlungsdienst

Bei Buchungen über den Uber-Vermittlungsdienst wird der Fahrpreis über die bei der Anmeldung zum Uber- Vermittlungsdienst angegebene Kreditkarte des Fahrgastes (inklusive jeglicher Steuern und Verzugsgebühren, die ggf. im Zusammenhang mit Ihrem Konto anfallen) im Namen und für Rechnung von uns abgerechnet. Die auf diese Weise vom Fahrgast getätigten Zahlungen werden so behandelt, als hätte der Fahrgast sie direkt an uns geleistet. Der Fahrgast erhält nach der Zahlung eine Zahlungsbestätigung per E-Mail.

Der Fahrgast erklärt sich damit einverstanden, dass gegebenenfalls die zweite in dem Konto des Uber- Vermittlungsdiensts von dem Fahrgast angegebene Zahlungsmethode verwendet wird, wenn die in dem Konto gespeicherte bevorzugte Zahlungsmethode abgelaufen bzw. ungültig ist oder aus anderen Gründen nicht belastet werden kann.

Wir dürfen mit der Ausführung der Beförderungsaufträge Dritte ganz oder teilweise beauftragen. Die Beauftragung Dritter durch uns bedarf keiner Zustimmung des Fahrgastes. Auch bei Ausführung der Beförderungsaufträge durch Dritte bleiben wir Vertragspartner des Beförderungsvertrags.

§ 4 Haftung


Wir haften gemäß den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzungen, sowie auf Arglist oder Übernahme einer Garantie beruhen.

Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von Bedeutung sind (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Unsere Haftung für Sachschäden gegenüber jeder beförderten Person ist insoweit ausgeschlossen, als der Schaden 1.000,00 Euro übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Sämtliche Haftungsbeschränkungen und -befreiungen gelten auch soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von uns betroffen ist. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 5 Höhere Gewalt


Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich einer Vertragspartei zuzurechnen sind, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Als Leistungshindernisse gelten Streiks und Aussperrungen, höhere Gewalt, Unruhen, kriegerische oder terroristische Akte, Verkehrsunfälle und Straßenblockaden, behördliche Maßnahmen sowie sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse.

In einem solchen Fall ist jede Vertragspartei verpflichtet, die andere Partei unverzüglich zu unterrichten und die Auswirkungen für die andere Vertragspartei im Rahmen des Zumutbaren so gering wie möglich zu halten.

§ 6 Anwendbares Recht und Gerichtsstand


Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung.

Die Anwendung des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder über den Vertrag und diese AGB unser Sitz. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an einem seiner gesetzlichen Gerichtsstände in Anspruch zu nehmen (Wahlrecht).

§ 7 Sonstiges


Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt.